Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht wird, im Gegensatz zur Betreuungsverfügung, ohne die Einrichtung einer Betreuung wirksam. Sie soll die Einrichtung einer Betreuung überflüssig machen.

Die Vorsorgevollmacht kann von Ihnen in guten Tagen vorsorglich erstellt werden für den Fall, dass es Ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt in Ihrem Leben nicht mehr möglich ist, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Sie können einen oder auch mehrere Personen als Bevollmächtigte einsetzen.

Die Vorsorgevollmacht ist eine „vorsorgliche“ Bevollmächtigung. Das bedeutet, dass die Vollmacht nicht sofort wirksam wird, sondern erst im Bedarfsfall.

Wann die Vorsorgevollmacht wirksam werden soll, legen Sie fest. Sie müssen eine Bedingung nennen, unter der die Vollmacht in Kraft treten soll. Zum zweiten können Sie angeben, auf welche Art und Weise festgestellt werden soll, dass die Bedingung eingetreten ist, damit die Vollmacht in Kraft treten kann.

Beispiel:

„Eintritt eines Zustands, in dem ich nicht mehr in der Lage bin, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Als Nachweis, dass ich nicht mehr in der Lage sein sollte, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen bzw. ein teilweiser Verlust der Entscheidungsfähigkeit vorliegt, muß ein psychiatrisches oder neurologisches Attest erstellt werden.“

In Ihrer Vollmacht ist es ebenfalls sinnvoll festzuhalten, dass diese auch für den Fall des teilweisen Verlustes der Entscheidungsfähigkeit in den Bereichen in Kraft treten soll, die von dem Verlust der Entscheidungsfähigkeit betroffen sind. Das Einsetzen eines kurzen Satzes, dass die Vollmacht auch wirksam werden soll im Falle eines kurzen Zeitraums der Entscheidungsunfähigkeit, sollte ebenfalls mit aufgenommen werden.

Sinnvoll ist es auch, in der Vorsorgevollmacht festzulegen, ob die Vollmacht über Ihren Tod wirksam sein soll, in welchen Bereichen die/der Bevollmächtigte Ihre Interessen vertreten kann und gegenüber wem die Vollmacht gelten soll.

Soll Ihr Bevollmächtigter auch in gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB einwilligen können, damit die Einrichtung einer Betreuung vermieden wird, müssen Sie dies ausdrücklich schriftlich festhalten!

Soll Ihr Bevollmächtigter auch einer Unterbringung nach § 1906 I BGB oder unterbringungsähnlichen Maßnahmen nach § 1906 IV BGB zustimmen können, so müssen sie dies ebenfalls ausdrücklich und schriftlich bestimmen.

Die Vollmacht kann jederzeit von Ihnen widerrufen werden.

Wie verfassen?

Die Vorsorgevollmacht unterliegt keinem Formzwang. Sie muß nicht vollständig eigenhändig niedergeschrieben werden. Sie muß nicht handschriftlich niedergelegt werden. Wichtig ist, dass Sie Ihre Vorsorgevollmacht mit einer klaren Überschrift versehen und der Inhalt eindeutig ist. Ort, Datum und die Unterschrift sind erforderlich.

Ausnahmen:
Möchten Sie, dass Ihr Bevollmächtigter ermächtigt ist

  • zur Zustimmung zu Unterbringungen bzw. unterbringungsähnlichen Maßnahmen und/oder
  • zur Zustimmung zu ärztlichen Eingriffen, die die Gefahr beinhalten, dass Sie versterben oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden

so ist dies nur wirksam, wenn diese Vollmachten ausdrücklich schriftlich erteilt werden und die genannten Bereiche ausdrücklich aufgeführt (§ 1906 Abs. 5 BGB, § 1904 Abs. II) sind. Eine weitere Ausnahme von der für Vollmachten bestehende Formfreiheit kann gelten, wenn Sie zur Vornahme von Rechtsgeschäften ermächtigen, die notariell beurkundet werden müssen. Hier sollten Sie sich von einem Notar beraten lassen oder die vorgesehene Vollmacht notariell beurkunden lassen. Ein Notar sollte ebenfalls zu Rate gezogen werden, wenn die Vollmacht größeres Vermögen umfaßt. Die notarielle Vollmacht wird im Rechtsverkehr praktisch nicht in Zweifel gezogen, was bei einer privatrechtlichen Vollmacht gelegentlich passieren kann.

Generalvollmacht

Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht, ist die Generalvollmacht sofort gültig. Ihr Eintritt ist also nicht von einem bestimmten Ereignis abhängig. Was den Inhalt angeht haben Sie genau wie bei der Vorsorgevollmacht völlig freien Gestaltungsspielraum. Die Generalvollmacht sollte jedoch, ebenfalls wie die Vorsorgevollmacht, die Bereiche aufführen die Ihr Bevollmächtigter für Sie übernehmen soll. Beispiel:

„Mein Bevollmächtigter soll den Bereich

  • der Gesundheitsfürsorge,
  • der Aufenthaltsbestimmung,
  • die Frage einer geschlossenen Unterbringung und/oder in betreffenden Situationen freiheitsentziehenden Maßnahme, wie zum Beispiel Sicherung mit Gurten im Bett oder auf dem Stuhl
  • die Entgegennahme und das Bearbeitern meiner Post

regeln bzw. zustimmen können."

Die Generalvollmacht ist ebenfalls jederzeit widerruflich.
Die Generalvollmacht gilt auch bei Eintritt von geistigem Verfall und auch ohne weitere Festlegung über den Tod hinaus.

Wie verfassen?

Die Generalvollmacht unterliegt keinem Formzwang. Sie muß nicht vollständig eigenhändig niedergeschrieben werden. Wichtig ist, dass sie die Generalvollmacht mit einer klaren Überschrift versehen, der Inhalt eindeutig ist und Sie diese eigenhändig vollständig unterschreiben, sowie Ort und Datum angeben.

Ausnahmen:
Möchten Sie, dass ihr Bevollmächtigter ermächtigt ist:

  • zur Zustimmung für Unterbringungen bzw. unterbringungsähnlichen Maßnahmen und/oder
  • zur Zustimmung von ärztlichen Eingriffen, die die Gefahr beinhalten, dass Sie versterben oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden

so ist dies nur wirksam, wenn diese Vollmachten ausdrücklich schriftlich erteilt werden und die oben genannten Bereiche ausdrücklich aufgeführt sind (§ 1906 Abs. 5 BGB, § 1904 Abs. II).

Eine weitere Ausnahme von der für Vollmachten bestehende Formfreiheit kann gelten, wenn Sie zur Vornahme von Rechtsgeschäften ermächtigen, die notariell beurkundet werden müssen. Hier sollten Sie sich von einem Notar beraten lassen oder die vorgesehene Vollmacht notariell beurkunden lassen. Es gelten die gleichen Empfehlungen zur Konsultation eines Notars wie bei der Vorsorgevollmacht.


Weitere Informationen erteilt:

Hessisches Ministerium der Justiz
Referat für Presse- und Öffenlichkeitsarbeit
Luisenstr. 13
65815 Wiesbaden
oder
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Dostojewskistr. 4
65187 Wiesbaden


Information und Muster für Vollmachten und Verfügungen bei:

Betreuungsbehörde Main-Taunus-Kreis
Am Kreishaus 1-5
65719 Hofheim
Tel.: 06192/201-1199 und - 1867
Fax: 06192/201-1731

Betreuungsverein
Caritasverband Main Taunus
Vinzenstr. 29
65719 Hofheim
Tel.: 06192/2934-24
Fax: 06192/2934-33

Amtsgerichte:

Amtsgericht Königstein
Burgweg 9
61462 Königstein
Tel.: 06174/2903-0
Zuständig für Bad Soden, Eppstein, Kelkheim, Schwalbach

Amtsgericht Höchst
Zuckschwerdtstr. 58
65929 Frankfurt
Tel.: 069/3008-0
Zuständig für Eschborn, Hattersheim, Hofheim, Kriftel, Liederbach, Sulzbach

Amtsgericht Wiesbaden
Mainzer Str. 124
65189 Wiesbaden
Tel.:0611/326150
Zuständig für Flörsheim, Hochheim

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