Betreuung

Am 1.Januar 1992 ist das neue Betreuungsgesetz in Kraft getreten. Begriffe, die mit dem „alten Betreuungsrecht“ verbunden sind, wie „Pflegschaft“ oder „Vormundschaft“, sind in eine einheitlich neue Rechtsfigur eingegangen, die den Namen Betreuung erhielt. Das Gesetz hat die rechtliche Position des Betreuten gestärkt.

Die Beiordnung eines Betreuers führt nicht mehr, wie bei der früheren Entmündigung, zur Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen. Dies bedeutet, dass ein Betreuter auch weiterhin eigenständig handeln kann. Bei „erheblicher Gefahr“ für die Person oder das Vermögen eines Betroffenen sieht das Gesetz die Möglichkeit eines Einwilligungsvorbehaltes vor (§ 1903 BGB). Hier kann ein Betreuter eigenständige Erklärungen und Verpflichtungen abgeben, der Betreuer kann sie jedoch unwirksam machen. Ebenfalls wird der Wille des Betroffenen bei der Auswahl/Amtsführung des Betreuers berücksichtigt. Die gewünschte Person ist einzusetzen, soweit es dem Betreuer zuzumuten ist und dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.

Wurde eine Betreuung eingerichtet, so wird diese spätestens alle 5 Jahre überprüft.

Nahezu alle betreuungsrichterlichen Entscheidungen sind wieder abzuändern, wenn sich die Umstände, die der Entscheidung zugrunde lagen, verändert haben.


Wann wird eine Betreuung eingerichtet?

Die gesetzliche Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung ist, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu erledigen.
Eine Betreuung kann eingerichtet werden, wenn ein „Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten deshalb ganz oder teilweise nicht besorgen kann“ (§ 1896 BGB). Bevollmächtigungen haben Vorrang (§1896 II BGB). Soll eine Betreuung allein aufgrund einer körperlichen Behinderung eingerichtet werden, ist das ausschließlich mit der Zustimmung des Betroffenen möglich (§1896 I 3 BGB).


Wer richtet eine Betreuung ein?

Adressat für die Einrichtung einer Betreuung ist das örtliche Vormundschaftsgericht, eine Abteilung innerhalb des Amtsgerichtes. Das Vormundschaftsgericht prüft die Betreuungs-anregung und veranlaßt dann weitere Schritte.
Liegen die Voraussetzung einer Betreuung vor, so wird vom Gericht ein Betreuer bestellt, der die gerichtlich festgelegten Aufgabenkreise für den Betreuten wahrnimmt.

Aufgaben des Betreuers

Als Betreuer eingesetzt zu sein heißt nicht, die Pflege des Betreuten zu übernehmen. Hier hat der Gesetzgeber am 1. Januar 1999 mit dem in Kraft getretenen Betreuungsrechtänderungsgesetz ausdrücklich klargestellt, daß das Wesen der gerichtlich angeordneten Betreuung in der rechtlichen Betreuung des Betroffenen liegt.
Die Aufgaben des „gesetzlichen“ Betreuers sind im Gesetz klar definiert. Er hat innerhalb des ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreises, den Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Der Betreuer übernimmt sozusagen die gesetzliche Vertretung des Betroffenen. Er ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Abstimmung mit dem Betroffenen verpflichtet (§1901 BGB).

Die Aufgabenkreise, die an den Betreuer vom Vormundschaftsgericht übertragen werden, richten sich nach den individuellen Erfordernissen des zu Betreuenden.

Mögliche Aufgabenkreise:

  • Einteilung, Verwendung und Verwaltung der Einkünfte
  • Aufenthaltsbestimmung
  • Entscheidungen über Untersuchungen und ärztliche Eingriffe
  • Regelung der Mietangelegenheiten
  • Vertretung gegenüber Behörden

Wie wird eine Betreuung eingeleitet?

Jeder kann eine gesetzliche Betreuung anregen. Das Verfahren zur Errichtung einer Betreuung richtet sich nach den Richtlinien der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). Dieses Verfahren wird durch die Anregung einer Betreuung in Gang gesetzt. Das Vormundschaftsgericht prüft die Anregung und leitet dann weitere Schritte ein.

Nach der Durchführung aller Verfahrensschritte entscheidet ausschließlich das Gericht, ob die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Betreuung gegeben sind. Liegen diese vor, wird ein Betreuer bestimmt, der die gerichtlich festgelegten Aufgabenkreise wahrnimmt.


Wann ist die Einrichtung einer Betreuung unnötig?

Die Einrichtung einer Betreuung ist dann hinfällig, wenn der Betroffene „in guten Tagen“ einer Person seines Vertrauens Vollmacht erteilt hat. Der Bevollmächtigte steht dann - wenn nötig - als Vertreter des Betroffenen zur Verfügung. Der Vertreter darf, je nach Umfang der Vollmacht, Erklärungen für den Betroffenen abgeben. Es bedarf dann keiner Einleitung einer Betreuung, da die Betreuung nichts anderes ist, als die Vollmachtserteilung durch die Entscheidung des Gerichts.

WICHTIG:
Leider kommt es in der Praxis immer wieder vor, daß der Umfang der Vollmacht nicht ausreicht. Den Angehörigen liegt oft lediglich eine „Vollmacht über die Vermögensangelegenheiten“ vor. Ist jedoch der Betroffene nicht mehr in der Lage, z.B. seine Arztangelegenheiten selbst wahrzunehmen, wird zusätzlich zur Vollmacht die Einrichtung einer Betreuung für die fehlenden Aufgabenbereiche erforderlich.

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Foto: Broschüre Betreuungsrecht
 
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